1. Allgemeinverfügung

des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über Maßnahmen zur Bekämpfung
der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg
vom 13.07.2017 Az.: 8265.52-00

Das Anbaugebiet Baden gilt insgesamt als von der Reblaus befallen. Dadurch gelten die Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadtkreis Freiburg eben-falls im Gesamten als von der Reblaus befallen.

Zur Bekämpfung der Reblaus ergeht auf der Grundlage von

1. § 2 Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus (Reblausverordnung) in der Fassung vom 27. Juli 1988 (BGBI. I S. 1203), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBI I S. 2113) geändert worden ist;

2. von § 12 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) in der Fassung vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBI. I S. 1666) geändert worden ist;

3. Nummer 3.2 und 3.3.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen (VwV Pflanzenschutzmittel auf Freilandflächen) in der Fassung vom 28. April 2006 (GABI. 2006, 272);

4. jeweils in Verbindung mit § 29 Absatz 1 Nummer 5 Landwirtschafts- und Landeskulturge-setz (LLG) in der Fassung vom 14. März 1972 (GBI. 1972, 74), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBI S. 1155) geändert wurde;

folgende

I. ENTSCHEIDUNG:

1. Die Ausnahme zur nachhaltigen Entfernung der wurzelechten, verwilderten Reben mittels Pflanzenschutzmitteln in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg auf Nichtkulturland (z. B. an selbständigen, von landwirtschaftlichen Flächen abgetrennten Böschungen) wird erteilt. Die Ausnahme wird unter der Bedingung erteilt, dass nur selektive Herbizide, die ausschließlich die Wirkstoffe Triclopyr und Fluoroxypyr enthalten und auf landwirtschaftlich nicht genutzten Grasflächen gegen Laubholz zugelassen sind, eingesetzt werden.

2. Diese Ausnahme beinhaltet die nach § 30 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) erforderliche Ausnahme für die nach § 30 BNatschG und § 33 Absatz 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) gesetzlich bzw. besonders geschützten Biotope außerhalb von Naturschutzgebie-ten.

3. Die Ausnahme wird bis einschließlich 29.02.2020 befristet.

II. NEBENBESTIMMUNGEN
Die unter I genannte Ausnahme wird unter folgenden Nebenbestimmungen erteilt:
1. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln darf nur entsprechend den Bestimmungen des § 3 Absatz 1 und § 12 PflSchG erfolgen (gute fachliche Praxis: Maßnahmen zum Schutz sowie die Abwehr von Gefahren, die durch die Anwendung, das Lagern und den sonstigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, einschließlich des Grundwassers, entstehen können).

2. Die Ausbringung darf nur mit einem für den Pflanzenschutz geeigneten handgeführten Gerät oder mittels Einpinseln und ausschließlich auf die Schnittstelle (Wurzelpunkt) oder punktuell auf sonstige Pflanzenteile der wurzelechten, verwilderten Reben erfolgen. Bei dieser Behandlung ist jegliche Abdrift zu vermeiden. Hierzu wird bei einer Behandlung mit einem handgeführten Gerät der Einsatz von abdriftmindernden Düsen (Injektordüsen mit Spritz-schirm) vorgeschrieben.

3. Die unter I. Nummer 2 festgelegten Pflanzenschutzmittel dürfen:
a. in Verbindung mit einer mechanischen Maßnahme (Gehölzschnitt) in dem Behand-lungszeitraum von November bis Dezember, maximal jedoch bis Ende Februar (nach dem Blattfall der Reben bis zum Vegetationsbeginn) unmittelbar auf die holzigen Schnittstellen und bzw. oder
b. in Folge einer mechanischen Maßnahme (Mulchmahd bzw. Mahd mit Abräumen) im Rahmen einer Blattbehandlung nach der Weinlese der benachbarten Rebflächen punktuell, bodennah auf die nachgewachsenen Pflanzenteile der wurzel-echten, verwilderten Reben appliziert werden. Flurstücke mit angrenzenden Junganlagen im Pflanzjahr sind davon ausgeschlossen.

4. Der Anwender des Pflanzenschutzmittels muss die persönlichen Anforderungen der Sach-kunde im Sinne des § 9 PflSchG erfüllen. Des Weiteren muss jeder Anwender, der nach I. Nummer 1 dieser Ausnahme zugelassene Pflanzenschutzmittel anwendet, vor deren Ver-wendung eine Schulung zum Thema Böschungspflege absolvieren. Informationen hierzu können beim jeweiligen Landratsamt, Fachbereich Landwirtschaft erfragt werden.

5. Die Flächen für eine Behandlung mit den nach I. Nummer 1 dieser Ausnahme zugelassenen Pflanzenschutzmitteln sind jährlich für den jeweiligen Behandlungszeitraum (siehe 3.) beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Landwirtschaft mindestens 4 Wochen vor dem Einsatz schriftlich unter Nennung der Gemarkung und der jeweiligen Flurstücksnummer (zweifelsfreie Identifizierung) anzuzeigen. Alternativ kann bei einem lageweisen Vorgehen die Anzeige mittels einer flurstücksgenauen Kartenabgrenzung (zweifelsfreie Identifizierung) erfolgen. Zur Anzeige ist das von den Landratsämtern bereitgestellte Formular zu verwenden. Das Formular kann bei den Bürgermeisterämtern oder auf der Internetseite des Landratsamtes bzw. der Stadt Freiburg bezogen werden (www.breisgau-hochschwarzwald.de bzw. www.freiburg.de).

6. Für das im Rahmen dieser Allgemeinverfügung durchzuführende Flächenmonitoring sind die durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen mittels der bei den Bürgermeisterämtern, auf der Internetseite des Landratsamtes sowie der Stadt Freiburg hinterlegten Formulare zu dokumentieren. Diese erfolgte Dokumentation der Behandlungen ist dem Landratsamt, Fachbereich Landwirtschaft, umgehend nach Abschluss der Maßnahme zu übermitteln.

7. Auf den mit Pflanzenschutzmitteln nach I. Nummer 1 dieser Ausnahme behandelten, nun gehölzfreien Flächen wird empfohlen, schnellstmöglich durch Mahd, Mulchen und ggf. Ansaat mit gebietsheimischem Saatgut wieder einen natürlichen, standortgerechten (blüten- und artenreichen) Bewuchs herzustellen.

8. Auf gehölzbestandenen Böschungen dürfen zur Bekämpfung der wurzelechten, verwilderten Reben nur so viele Gehölze auf den Stock gesetzt werden, wie zur sicheren Entfernung der verwilderten Reben erforderlich ist. Hiervon sind Maßnahmen der Gehölzpflege nach der gängigen fachlichen Praxis ausgenommen. Die Regelungen des § 39 Absatz 5 BNatschG (Schonzeit bzw. Vogelbrutzeit) sind zwingend zu beachten.

9. Diese Ausnahme gilt nicht für Flächen in Naturschutzgebieten gemäß § 23 BNatSchG.

10. In Wasserschutzgebieten des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Stadt Freiburg sind für die Gültigkeit dieser Ausnahme die jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnungen vorrangig zu beachten.

11. Weitere Nebenbestimmungen bleiben vorbehalten.

III. INKRAFTTRETEN
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

IV. VERÖFFENTLICHUNG
Die Allgemeinverfügung und die Begründung können bei den jeweiligen Bürgermeisterämtern, bei dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Landwirtschaft, sowie bei der Stadt Freiburg während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden.
Diese Allgemeinverfügung mit Begründung wird ferner auf der Homepage des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald unter www.breisgau-hochschwarzwald.de und der Homepage der Stadt Freiburg unter www.freiburg.de eingestellt.

BEGRÜNDUNG:

Auf dem Gebiet der Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg wurde an Böschungen, auf verwilderten Rebflächen und teilweise auch in Ertragsrebflächen die als gefährlicher Rebschädling eingestufte Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae) festgestellt.
Bisherige Untersuchungen und praktische Erfahrungen zeigen, dass mit einer rein mechanischen Entfernung der verwilderten wurzelechten Reben an Böschungen keine nachhaltige Bekämpfung der Reblaus möglich ist.

Um diese Reben effizient und nachhaltig zu bekämpfen, ist in der Regel ein gezielter, punktueller Herbizideinsatz aus fachlicher Hinsicht unabdingbar. Zur Anwendung an Böschungen außerhalb naturschutzrelevanter Flächen werden nach § 12 Absatz 2 PflSchG nur Herbizide, die ausschließlich die Wirkstoffe Triclopyr und Fluoroxypyr enthalten und auf landwirtschaftlich nicht genutzten Grasflächen gegen Laubholz zugelassen sind, genehmigt.
Ausnahmegenehmigungen für den Pflanzenschutzmitteleinsatz dürfen nach § 12 Absatz 2 PflSchG und der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen (VwV Pflanzenschutzmittel auf Freilandflächen vom 28. April 2006, Az.: 23-8240.00-53) nur dann erteilt werden, wenn keine öffentlichen Interessen dem entgegenstehen und der angestrebte Zweck mit zumutbarem Aufwand ohne die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (z.B. durch biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen) nicht erreicht werden kann. Dabei ist ein höherer Aufwand grundsätzlich zumutbar.

Zu einer effektiven Reblausbekämpfung gehört nicht nur die Verwendung von reblaustoleranten Unterlagen in den Rebpflanzungen, sondern auch die Beseitigung von verwilderten Reben, vor allem auf den Böschungen, um den vollständigen Fortpflanzungszyklus der Reblaus zu unterbinden und eine Vermehrung der Reblaus in den Weinbaulagen möglichst gering zu halten. Die zu-nehmende Dominanz von verwilderten wurzelechten Reben auf vielen Rebböschungen hat des Weiteren zu einer Unterdrückung der bisherigen naturschutzfachlich oft wertvollen Vegetations-bestände geführt.

Die auf den o.g. Gemeinden festgestellte Menge der verwilderten Reben lässt sich ohne den Ein-satz von Pflanzenschutzmitteln, also lediglich mittels biologischen, mechanischen oder biotechnischen Maßnahmen mit einem zumutbaren Aufwand nicht dauerhaft von den Böschungen entfernen. Bei Einhaltung der festgesetzten Nebenbestimmungen werden die Umweltbelange nicht oder nur am Rande berührt. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Absatz 2 PflSchG kann somit erteilt werden, da der angestrebte Zweck vordringlich ist, mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere der Schutz von Tier- und Pflanzenarten, nicht entgegenstehen.
Werden bei der Bekämpfung der verwilderten Reben die Inhalts- und Nebenbestimmungen dieser Ausnahme beachtet, können Beeinträchtigungen von Natura-2000-Gebieten ausgeschlossen werden. Die durch die Maßnahmen entstehenden Eingriffe nach § 14 BNatSchG sind soweit möglich minimiert. Durch die Empfehlung der unmittelbar an die Bekämpfungsmaßnahmen anschließenden Wiederherstellung eines natürlichen, standortgerechten Bewuchses auf offenen Flächen wird zudem ein Ausgleich der Eingriffe, oft auch eine ökologische Verbesserung der Flächen erreicht

Die Ausnahme von den Verboten des § 30 Absatz 1 BNatSchG konnte entsprechend § 30 Ab-satz 3 BNatSchG erteilt werden, da die von verwilderten Reben befallenen gesetzlich besonders geschützten Biotope durch die Beseitigung der verwilderten Reben unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen nicht dauerhaft beeinträchtigt werden, sondern die Beseitigung sich in der Regel günstig auf diese Biotope auswirken wird.
Die in II. Nummer 5 festgesetzte Meldefrist von 4 Wochen ist nach den §§ 15 und 17 Absatz 4 BNatSchG erforderlich, um der Unteren Naturschutzbehörde die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig vor der Durchführung der geplanten Maßnahme insbesondere auf das Vorkommen geschützter Arten auf Bekämpfungsflächen zu reagieren und, falls nötig, mit dem Antragsteller Kontakt aufnehmen zu können.

Der Vorbehalt für weitere Nebenbestimmungen ist insbesondere erforderlich, um weitere, ggf. speziell auf die nach II. Nummer 5 angemeldeten Bekämpfungsflächen bezogene Minimierungsmaßnahmen (§ 15 Absatz 1 BNatSchG) und Maßnahmen für geschützte Arten festlegen zu können.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstr. 7, 79114 Freiburg erhoben wird.

Hinweis:
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verfügung können als Ordnungswidrigkeiten u. a. nach § 68 Absatz 1 Nummer 7 PflSchG, § 69 Absatz 3 Nummer 2 und 5 BNatSchG und § 69 Absatz 1 Nummer 1 NatSchG verfolgt werden.

Freiburg, den 13.07.2017
Dorothea Störr-Ritter
Landrätin